Informationsethik: Warum ACTA und nicht WIPO?

18 November 2009

Warum ACTA und nicht WIPO?

In "Netzpolitik" wird anlässlich der Verhandlungen zu ACTA, die momentan in Korea in eine neue Runde gehen über den Vertrag informiert und die Bedeutung für die nationale Gesetzgebung, die bisher durch Übereinkommen mit der internationalen WIPO bestimmt waren, überlegt.

Zitat:
"Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren.
Warum ACTA und nicht die WIPO?
Die Multilateralität verwundert auf den ersten Blick: Gibt es doch schon auf internationaler Ebene die “World Intellectual Property Organization”, kurz WIPO, die genau für die Fragen von Geistigen Monopolrechten zuständig ist. Und in dieser Organisation wurde 1996 der WIPO-Urheberrechtsvertrag als Sonderabkommen geschaffen, der die Basis der heutigen Urheberrechtsgesetze ist.
Auf den zweiten Blick wird aber klar, warum die WIPO nicht mehr der richtige Ort für eine weitere Verschärfung der Urheberrechtsregeln ist: Hatten zum Zeitpunkt des WIPO-Urheberrechtsvertrages die reichen westlichen Staaten und die Lobbyverbände der Rechteindustrie noch die Meinungs- und Deutungshoheit bei der WIPO, haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den letzten Jahren zu einem Patt in der WIPO gedreht.
Zwei Lager stehen sich nun dort gegenüber. Auf der einen Seite fordern die westlichen Staaten mit den USA und der EU an der Spitze, samt den Lobbyisten der Rechteindustrie eine Ausweitung des Schutzes von geistigen Monopolrechten. Auf der anderen Seite hat sich ein Bündnis aus Schwellen- und Entwicklungsländern zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden etabliert, die einen breiteren Zugang zu Wissen und Kultur fordern und befördern wollen.
Die Verhandlungen rund um ACTA wurden gestartet, um diese Patt-Situation zu umgehen. Wenn es erstmal das ACTA-Abkommen gibt, werden die beteiligten Staaten in zwischenstaatlichen Abkommen dafür sorgen, dass es auf viele weitere Länder ausgedehnt wird.

Das ACTA-Abkommen wird geheim verhandelt. Insgesamt sollen weltweit nur ein paar dutzend Menschen Zugang zu den Verhandlungen und den aktuellen Texten haben. Glücklicherweise sind dabei immer Menschen dabei, die trotz der Verpflichtung zur Geheimniskrämerei dafür sorgen, dass einzelne Verhandlungspositionen Stückweise an die Öffentlichkeit kommen. Und für notwendige globale Proteste sorgen! ---> mehr lesen

Neueste Information:
19.11. auf ORF futurezone: ACTA-Verhandler geben Gas

Neue Details rund um ACTA

The ACTA internet chapter: putting the pieces together und im Blog "Urheberrechte in der wissensbestimmten Gesellschaft" ein kleines - ev. für Bibliotheken relevantes Kapitel daraus - in deutscher Übersetzung

Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen

und in diesem Blog: Geheimnisvolles Acta - ...

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