Informationsethik: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

02 März 2010

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

BRD:
"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern."

Auszug aus einem Artikel auf Heise online vom 2. März 1010 anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe desselben Tages.

----> hier gehts weiter zum Artikel

und nun will auch die EU wieder tätig werden:
EU will Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung neu prüfen.

Justizkommissarin Viviane Reding kündigt an, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Sie werde sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen", so die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission... ---> weiter

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